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Philipp Nordmann

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Will ein Mieter seine Wohnung kündigen, muss er zum ersten alle festgelegte Fristen einhalten und zum zweiten dafür Sorge tragen, dass die Kündigung auch beim Vermieter ankommt.

Wer ganz sicher gehen will, hat mehrere Möglichkeiten:

  • Er beauftragt einen Gerichtsvollzieher bei seinem zuständigen Amtsgericht gegen eine Gebühr, damit dieser die Kündigung dem Vermieter zustellt. Das ist zweifellos sicher, denn der Gerichtsvollzieher liest das zu überbringende Schriftstück gegen, kennt also den Inhalt und kann dies ggfs. bezeugen, aber nicht wirklich die beste Form. Denn erstens kann der Gerichtsvollzieher (genau wie der Postbote mit einem Einschreiben mit Rückantwort) vor der Haustür stehen und niemanden antreffen, und zweitens macht die Übergabe per Gerichtsvollzieher beim Vermieter keinen guten Eindruck, insbesondere wenn man im Guten auseinander gehen will und beispielsweise noch über eine Ablöse für verbleibende Einbauten verhandeln möchte.
  • Der Mieter gibt seine Wohnungskündigung persönlich beim Vermieter ab und lässt sich den Empfang schriftlich bestätigen.
    Perfekt dann, wenn der Mieter ein oder zwei verlässliche Zeugen hinzuzieht, die bestätigen können, wann das Schreiben in den Briefkasten des Vermieters gewandert ist und dass es tatsächlich eine Kündigung war. Diese Form ist ebenfalls sicher, aber vorallem dann kaum praktikabel, wenn der Vermieter weit weg wohnt.
  • Am sichersten ist wohl die Wohnungskündigung per Einwurf-Einschreiben. Der Postbote dokumentiert, dass er den Brief in den Postkasten des Vermieters gesteckt hat, was von den Gerichten – bis auf ganz wenige Ausnahmen (z. B. angebliche Verwechslung des Briefkastens) – als Zustellung gewertet wird.

Soll die Wohnungskündigung eines Mieters im rechtlichen Sinne wirksam sein, versteht es sich von selbst, dass die dafür vereinbarte Kündigungsfrist eingehalten werden muss. Es geht also immer darum, das fristgemäße Ende des Mietverhältnisses mit einem genauen Datum zu bezeichnen. Wer nur schreibt „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“, formuliert definitiv nicht eindeutig genug.

Eine Wohnungskündigung per Übergabe-Einschreiben, also mit Antwortkarte, ist dann eine sichere Sache, wenn der Postbote ihn gegen persönliche Unterschrift des Vermieters aushändigt. Für den Fall, daß der Postbote den Vermieter nicht persönlich antrifft und der Vermieter die Kündigung verspätet beim Postamt abholt und dann behauptet, sie sei ihm nicht fristgerecht zugegangen, hat z.B. das Landgericht Lüneburg entschieden, daß das Einschreiben als abgeholt gilt, d.h. die Kündigung gilt nachweislich als zugestellt, und sie ist obendrein wirksam, denn der Vermieter hätte jederzeit die Möglichkeit gehabt, schon früher von ihr zu erfahren. Holt der Vermieter aber das Einschreiben nicht beim Postamt ab und es geht zurück an den Vermieter, gilt es in den allermeisten Fällen als nicht zugestellt, d.h. der Mieter muß eine neue Kündigug schreiben und dafür sorgen, daß diese nun fristgerecht beim Mieter eingeht - natürlich mit nun neuen zu beachtenden Kündigungsfristen.

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